Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen: DGB zur Landtagswahl; 09/2019

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DGB zur Landtagswahl

„Die hohe Wahlbeteiligung zeigt: Das Interesse, Einfluss auf die politischen Verhältnisse in Sachsen zu nehmen, ist bei den WählerInnen im Freistaat deutlich gestiegen“, bewertet Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen, das Ergebnis der Landtagswahl vom 1. September. Trotz des zu verzeichnenden, bedauerlichen Zuwachses bei rechtskonservativen und rechtsextremistischen Kräften, zeuge das Wahlverhalten nicht von grundsätzlich rechtsextremem Denken, sondern von Protest gegen die herrschenden Verhältnisse und gegen Parteien, die die Ost-West-Angleichung in nunmehr drei Jahrzehnten nicht wesentlich vorangebracht haben. Der sogenannte Ost-Abschlag bei der Bezahlung, übermäßig viele prekäre Arbeitsverhältnisse und die Flucht vieler Arbeitgeber aus Tarifverträgen wirkten sich verhängnisvoll auf den Alltag der arbeitenden Menschen aus und schade dem Ansehen der Demokratie. „Sachsens und Brandenburgs WählerInnen senden mit ihrer Abstimmung eine klare Botschaft an die Bundesrepublik: Werdet endlich der Lage im Osten gerecht. 30 Jahre nach dem Mauerfall müssen die Arbeitsbedingungen in Ost und West endlich angeglichen werden“, so Schlimbach.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2019


 

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