Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen: „CDU-Fraktion täuscht Öffentlichkeit über Situation der Polizei“; 02/2013

„CDU-Fraktion täuscht Öffentlichkeit über Situation der Polizei"

Die GdP wirft der sächsischen CDU-Landtagsfraktion vor, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. Die Kritik bezieht sich auf einen Beitrag in der politischen Zeitung SACHSEN: BRIEF mit dem Titel „Mehr Geld für Sachsens Sicherheit". Darin heißt es, der Landtag habe bei den Haushaltsverhandlungen für 2013/2014 die Mittel bereitgestellt, um 1.600 Stellen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes in eine höhere Besoldungsgruppe einzustufen. Die GdP korrigiert. „Für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 sind insgesamt 800 Stellenhebungen beschlossen worden und keine 1.600!" Auch die Aussage „Mehr Geld für Sachsens Sicherheit" suggeriere den Bürgerinnen und Bürgern „eine Botschaft voller Halbwahrheiten". Für den Sachhaushalt sei viel mehr Geld nötig und „die Personalausstattung ist nicht sachgerecht und ungenügend". Wahr sei hingegen, „dass der Stellenabbau weiter unbeirrt vorangetrieben wird." Seit 2014 sei die Zahl der Beschäftigten von 15.286 auf 13.200 gesunken. Spätestens im Jahr 2025 sollen es nur noch 11.280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Die CDU-Fraktion täusche Bürger und Öffentlichkeit über die tatsächliche Personalsituation der Polizei. „Tatsache ist, dass die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in Sachsen immer offensichtlicher gefährdet wird", erklärt die GdP.

© Otmar Smit - Fotolia.com

Quelle: Beamten-Magazin 02/2013


 

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