Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen: DGB: Koalition setzt Vertrag nicht um; 12/09

DGB: Koalition setzt Vertrag nicht um

Der DGB Sachsen wirft der Landesregierung vor, Personal von unten nach oben umzuverteilen. „Die schwarz-gelbe Koalition hat sich einen zusätzlichen Landtags-Vizepräsidenten genehmigt, einige Ministerien planen mit zwei Staatssekretären“, stellt die stellvertretende Bezirksvorsitzende Iris Kloppich fest. Neuerdings wolle der Justizminister für die Sicherheitskontrollen an den Gerichten auch Polizistinnen und Polizisten einsetzen. Die Polizeibeamtinnen und -beamten würden dann anderswo fehlen, warnt Kloppich. Zusätzliche Aufgaben seien mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen. Laut Ankündigung des Ministerpräsidenten sollen im öffentlichen Dienst weitere Stellen abgebaut werden: Im Jahr 2020 soll er nur noch 70.000 Beschäftigte zählen – ein Abbau von 18.000 Stellen. Noch ist unklar, wie und in welchen Bereichen Arbeitsplätze gestrichen werden. Der DGB fordert statt eines „Personalabbaus nach Rasenmähermethode“ die Umsetzung der im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vereinbarten Schritte. Darin sei eine Aufgabenanalyse und Aufgabenbeschreibung vorgesehen.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2009 


 

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