Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen: DGB: Kürzung gefährdet Lebensstandard; 08/2010

DGB: Kürzung gefährdet Lebensstandard

Der DGB Sachsen hält die geplante Streichung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte für ungerechtfertigt. Andere Gründe für den Gesetzentwurf als fiskalische seien nicht ersichtlich, diese reichten jedoch laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Kürzung nicht aus. Selbst das Finanzministerium stufe diese nicht mehr als zwingend ein, merkt der DGB in einer Stellungnahme an. Der DGB sieht in dem Vorhaben ein „Sonderopfer für die Beamtinnen und Beamten" aus Anlass eines Sparkonzepts, das angesichts der Haushaltssituation nicht notwendig und angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise falsch sei. Den Beamtinnen und Beamten werde das Gefühl vermittelt, dass sie die Kosten der Krise tragen müssten. Durch die Streichung der Sonderzahlung sinke die jährliche Nettobesoldung um bis zu vier Prozent. „Dies ist eine unzumutbare Kürzung", moniert der DGB. Der angemessene Lebensstandard, für den der Dienstherr verfassungsgemäß zu sorgen habe, „ist in diesem Fall unbestritten gefährdet".

Quelle: Beamten-Magazin 08/2010









 

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