Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen: DGB: Kürzung gefährdet Lebensstandard; 08/2010

DGB: Kürzung gefährdet Lebensstandard

Der DGB Sachsen hält die geplante Streichung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte für ungerechtfertigt. Andere Gründe für den Gesetzentwurf als fiskalische seien nicht ersichtlich, diese reichten jedoch laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Kürzung nicht aus. Selbst das Finanzministerium stufe diese nicht mehr als zwingend ein, merkt der DGB in einer Stellungnahme an. Der DGB sieht in dem Vorhaben ein „Sonderopfer für die Beamtinnen und Beamten" aus Anlass eines Sparkonzepts, das angesichts der Haushaltssituation nicht notwendig und angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise falsch sei. Den Beamtinnen und Beamten werde das Gefühl vermittelt, dass sie die Kosten der Krise tragen müssten. Durch die Streichung der Sonderzahlung sinke die jährliche Nettobesoldung um bis zu vier Prozent. „Dies ist eine unzumutbare Kürzung", moniert der DGB. Der angemessene Lebensstandard, für den der Dienstherr verfassungsgemäß zu sorgen habe, „ist in diesem Fall unbestritten gefährdet".

Quelle: Beamten-Magazin 08/2010









 

BBBank - Bank für Beamte und den öffentlichen Dienst 
Von einem Beamten im Jahr 1921 gegründet, ist die BBBank dem öffentlichen Dienst bis heute fest verbunden. Als einzige Bank in Deutschland bietet die BBBank mit dem Bezügekonto ein spezielles Konto für öffentlichen Dienst. Kostenfrei! Und mit Mehrwerten ausgestattet, z.B. erhalten Kunden 1 x jährlich den Ratgeber "Rund ums Geld". Ein wichtiger Partner der BBBank ist die Debeka. Dort sind die meisten Beamten krankenversichert und zahlen günstige Beihilfetarife (Beamte und Anwärter)
.


mehr zu: Meldungen zum öffentlichen Dienst
Startseite | Kontakt | Impressum
www.besoldung-sachsen.de © 2018