Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen: „Personalräte sind nicht mehr arbeitsfähig“; 08/08

„Personalräte sind nicht mehr arbeitsfähig“

Der DGB Sachsen dringt auf eine Neufassung des Personalvertretungsgesetzes. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD solle den bereits erarbeiteten Gesetzentwurf unverzüglich in das parlamentarische Verfahren einbringen. „Wir haben kein Verständnis für die Verzögerungen auf dem Rücken der Beschäftigten. Sollte die Novellierung nicht nach der Sommerpause endlich in Angriff genommen werden, werden die Gewerkschaften das Personalvertretungsgesetz zu einem Thema bei den Landtagswahlen 2009 machen“, kündigte die stellvertretende Vorsitzende Iris Kloppich an. Sie kritisierte, dass die Umsetzung der Verwaltungsreform die Rechte der Beschäftigten beeinträchtige. Aus dem Bereich einer Verwaltung sei ein erster Fall bekannt geworden, dass örtliche Personalräte nicht mehr beschlussfähig sind. Somit müsse der Hauptpersonalrat alle personalvertretungsrechtlichen Belange bearbeiten. „Dies führt dazu, dass vor Ort keine funktionsfähigen Personalräte mehr existieren werden“, warnt Kloppich. Neuwahlen, um deren Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen, seien derzeit nicht möglich. Das sächsische Personalvertretungsgesetz lasse in seiner jetzigen Fassung rechtssichere Wahlen nur bedingt zu.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2008



 

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