Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen: Personalratswahl ohne Gruppe der Arbeiter; 05/09

Personalratswahl ohne Gruppe der Arbeiter

Der DGB sieht sich in seiner Forderung nach einem neuen sächsischen Personalvertretungsgesetz bestätigt. Als Beispiel führt er die Neuwahl des Personalrats im Geschäftsbereich des sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr an. Mit Verweis auf gerichtliche Entscheidungen fand die Wahl nur in den Gruppen der Beamten und Beschäftigten statt. Begründet wurde dies mit Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden, das Wahlen in drei Gruppen für Beamte, Arbeiter und Angestellte für rechtswidrig erklärt hatte. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte die Entscheidung und berief sich dabei hauptsächlich auf das Personalvertretungsgesetz und den Tarifvertrag, in dem die Gruppe der Arbeiter nicht mehr existiert. Der DGB fordert seit Jahren Änderungen im Personalvertretungsrecht, ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD wurde bisher nicht umgesetzt. Hintergrund der Forderung ist die Kreisgebietsund Funktionalreform, in deren Folge mehrere Tausend Landesbeschäftigte zu den Kommunen wechseln. Durch die neue Verwaltungsstruktur und die Umverteilung des Personals müssen die Personalräte neu gewählt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 5/2009




 

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