Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen: SPD erwartet Gesetz für mehr Mitbestimmung; 06/08

SPD erwartet Gesetz für mehr Mitbestimmung

Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag ist optimistisch, dass eine Gesetzesnovelle die Rechte der Personalvertretungen stärken wird. Sie sieht sich nach einer Anhörung von Sachverständigen in ihren Bestrebungen bestätigt, mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu erreichen und die Beteiligungsrechte der Beschäftigten zu stärken. Die Experten hätten in der öffentlichen Anhörung eines Entwurfs der Opposition zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes erneut mehrheitlich bekräftigt, wofür die Sozialdemokraten seit Beginn der Legislaturperiode
kämpfen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Stefan Brangs. Er geht davon aus, dass die Koalitionsfraktionen CDU und SPD „in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, der die Rechte der Personalvertretungen substantiell stärkt". Seine Fraktion fordere u. a. großzügigere Freistellungsregelungen für Personalvertreter/innen, eine Ausweitung der Mitbestimmung und dass der Dienststellenbegriff überarbeitet wird.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2008


 

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