Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen: Beamte klagen gegen Streichung des Weihnachtsgeldes; 06/2012

Beamte klagen gegen Streichung des Weihnachtsgeldes

Die Gewerkschaften wollen den Streit um das gestrichene Weihnachtsgeld der sächsischen Beamtinnen und Beamten vor Gericht bringen. Der DGB hat 14 Musterklagen bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Der DGB hält die Einschnitte für verfassungswidrig und will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die zur Begründung angeführte Haushaltsnotlage habe sich angesichts steigender Steuereinnahmen als Lüge entpuppt, sagte der stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Markus Schlimbach. Er appelliert an die Staatsregierung und an den Landtag, eine lange juristische Auseinandersetzung zu vermeiden. „Die Staatsregierung hat immer die Möglichkeit, während des Verfahrens eine politische Lösung zu finden.“ Die Fraktion der Linken hatte den Landtag bereits im Dezember aufgefordert, die Streichung der Sonderzahlung zurückzunehmen und ab 2012 wieder Weihnachtsgeld zu zahlen. Die Regierungsfraktionen hatten das Weihnachtsgeld 2010 gestrichen, um dadurch jährlich 23 Millionen Euro einzusparen. Das löste Proteste der Beschäftigten aus, etwa 75 Prozent legten Widerspruch gegen die Kürzung ein.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2012


 

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