Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Nebentätigkeitsverordnung – SächsNTVO): § 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
(1) Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für den Freistaat Sachsen, den Bund, ein anderes Bundesland, eine Gemeinde, einen Landkreis oder eine andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet oder für Verbände von solchen ausgeübte Nebentätigkeit; ausgenommen ist eine Nebentätigkeit für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften oder deren Verbände.
(2) Einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst steht gleich eine Nebentätigkeit für
1. Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital (Grund- oder Stammkapital) sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden,
2. zwischenstaatliche, supranationale oder internationale Einrichtungen, an denen eine juristische Person oder ein Verband im Sinne des Absatzes 1 Halbsatz 1 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist oder
3. natürliche oder juristische Personen, die ausschließlich oder überwiegend der Wahrung von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbandes im Sinne des Absatzes 1 Halbsatz 1 dient.
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Red 20231127 / 20231018
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): Anlage zu § 4 Satz 1
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 1 Geltungsbereich
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 3 Verbot einer Nebentätigkeit
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 4 Öffentliche Ehrenämter
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 5 Vergütung
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 6 Gewährung und Ablieferung von Vergütungen
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 7 Ausnahmen vom Höchstbetrag und von der Ablieferungspflicht
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 8 Arbeitszeit
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 9 Erklärung über die ausgeübten Nebentätigkeiten
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 10 Genehmigung
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 11 Höhe des Nutzungsentgelts
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 12 Nutzungsentgelt
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 13 Erhebung des Nutzungsentgelts
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 14 Nutzungsentgelt im medizinischen Bereich der Krankenhäuser und der Gesundheitsbehörde
- Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Nebentätigkeitsverordnung – SächsNTVO)
