Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 13 Erhebung des Nutzungsentgelts
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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Nebentätigkeitsverordnung – SächsNTVO): § 13 Erhebung des Nutzungsentgelts
§ 13 Erhebung des Nutzungsentgelts
Das Nutzungsentgelt ist von Amts wegen nach Beendigung der Inanspruchnahme, mindestens jedoch jährlich, festzusetzen. Ist die Höhe des Entgelts im Zeitpunkt der Genehmigung zu übersehen, soll das Entgelt zugleich mit der Genehmigung festgesetzt werden. Es ist einen Monat nach Zugang des Festsetzungsbescheides fällig.
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Red 20231127 / 20231018
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): Anlage zu § 4 Satz 1
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 1 Geltungsbereich
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 3 Verbot einer Nebentätigkeit
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 4 Öffentliche Ehrenämter
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 5 Vergütung
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 6 Gewährung und Ablieferung von Vergütungen
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 7 Ausnahmen vom Höchstbetrag und von der Ablieferungspflicht
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 8 Arbeitszeit
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 9 Erklärung über die ausgeübten Nebentätigkeiten
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 10 Genehmigung
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 11 Höhe des Nutzungsentgelts
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 12 Nutzungsentgelt
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 13 Erhebung des Nutzungsentgelts
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 14 Nutzungsentgelt im medizinischen Bereich der Krankenhäuser und der Gesundheitsbehörde
- Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Nebentätigkeitsverordnung – SächsNTVO)
