Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 1 Geltungsbereich
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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Nebentätigkeitsverordnung – SächsNTVO): § 1 Geltungsbereich
Abschnitt 1
Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für
1. Staatsbeamte, Beamte der Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit das Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz – SächsHSFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1086), in der jeweils geltenden Fassung, für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal nichts anderes bestimmt,
2. Ruhestandsbeamte und frühere Beamte hinsichtlich der Nebentätigkeiten, die sie vor Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgeübt haben und
3. Richter entsprechend, soweit das Richtergesetz des Freistaates Sachsen nichts anderes bestimmt.
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Red 20231127 / 20231018
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): Anlage zu § 4 Satz 1
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 1 Geltungsbereich
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 3 Verbot einer Nebentätigkeit
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 4 Öffentliche Ehrenämter
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 5 Vergütung
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 6 Gewährung und Ablieferung von Vergütungen
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 7 Ausnahmen vom Höchstbetrag und von der Ablieferungspflicht
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 8 Arbeitszeit
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 9 Erklärung über die ausgeübten Nebentätigkeiten
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 10 Genehmigung
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 11 Höhe des Nutzungsentgelts
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 12 Nutzungsentgelt
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 13 Erhebung des Nutzungsentgelts
- Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO): § 14 Nutzungsentgelt im medizinischen Bereich der Krankenhäuser und der Gesundheitsbehörde
- Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Nebentätigkeitsverordnung – SächsNTVO)
