Aktuelles aus dem Freistaat Sachsen: Hände weg vom Generationenfonds für Sächsische Beamte!

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Aktuelles aus dem Freistaat Sachsen:
Hände weg vom Generationenfonds für Sächsische Beamte!

Gestern war zu lesen, dass Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD im Sächsischen Landtag, vorschlägt, die Zuzahlungen zum Pensionsfonds für Sachsens Beamte komplett zu stoppen und das Geld lieber dem allgemeinen Sächsischen Staatshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Für den SBB ein Unding!! In unserer Pressemitteilung machen wir deshalb unseren Standpunkt deutlich.

Will die SPD wirklich nach ihrer Küchentisch-Tour nun Politik vom Stammtisch machen?

Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen weist den von Dirk Panter (SPD) geforderten Stopp der Einzahlungen in Sachsens Generationenfonds zur Deckung künftiger Pensionszahlungen an Beamte, um den sächsischen Haushalt angeblich zu gesunden und aufzustocken, strikt zurück.

„Bei knapper Staatskasse reflexartig an Einschnitte bei der Beamtenschaft, beim öffentlichen Dienst zu denken, weckt Erinnerungen an die in der Vergangenheit in Sachsen getroffenen fatalen Fehlentscheidungen zur Sonderzuwendung und zum Personalabbau.“ warnt Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB.
„Es hat vieler Gespräche, erneuter Entscheidungen und einer langen Zeit bedurft, um das hier verloren gegangene Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen. Jetzt offensichtlich erneut mit Stammtischparolen punkten zu wollen, empfinden die Beschäftigten des Freistaates als Affront,“ so Seidler weiter.

Der SBB tritt gemeinsam mit seiner Dachorganisation, dem dbb beamtenbund und tarifunion, für eine vorausschauende und generationengerechte nachhaltige Sicherung der zukünftigen Versorgungsausgaben ein. Wir verurteilen die geplante vollständige Verschiebung der Finanzierung auf kommende Generationen und fordern die Fortsetzung der Parallelität von Zukunftsvorsorge und Investition im sächsischen Haushalt!

Natürlich ist die Absicherung der Pensionen – genau wie die der Renten – eine große Herausforderung für den Staat bzw. jedes Bundesland. Aber es ist auch die Aufgabe des Staates, den Menschen, die ihr Leben dem Wohl des Staates und der Gesellschaft gewidmet haben, eine entsprechende Absicherung des Ruhestandes zu gewährleisten und zu garantieren!

Seit vielen Jahren läuft der Freistaat Sachsen einer konstruktiven und ergebnisorientierten Planung und Umsetzung der Digitalisierung, einer Reformierung der ländlichen Regionen, einer wirklichen Bildungslandschaft sowie einer ausgewogenen und von allen bezahlbaren Umweltpolitik hinterher.

Mit den gestern vorgestellten Plänen zur Deckung des milliardenschweren Defizits im sächsischen Landeshaushalt für 2023/2024 schaffte es Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die zugleich ein Teil der aktuellen Regierungskoalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist, den gesamten Öffentlichen Dienst und allem voran die Leistung der Beamtenschaft im Freistaat Sachsen in Frage zu stellen.

Mit seiner „bahnbrechenden Lösung“, die bisherigen planmäßigen Einzahlungen in Sachsens Generationenfonds auszusetzen, verspricht er milliardenschwere Investitionen in die Zukunft Sachsens und stellt sich als selbsternannter Heilsverkünder dar. Weiß der Fraktionschef der sächsischen SPD überhaupt, dass der Generationenfonds aus gutem Grund in der Sächsischen Verfassung verankert ist? Sachsen hat sich bewusst dafür entschieden, die Hürden für einen Rückgriff auf die angesparten Gelder hoch zu hängen. Zu Recht, wie die Aussagen von Panter vermuten lassen.

„Was würde die SPD damit bezahlen? … Den Breitbandausbau für ein schnelleres Internet und mehr Digitalisierung, bessere Verkehrsverbindungen, die für mehr Mobilität für alle sorgen, Projekte für eine zügige Klima- und Energiewende, Forschung und Anwendung von Zukunftstechnologien und nicht zuletzt Investitionen in moderne Bildungsstrukturen. Man sollte zudem eine stärkere Krankenhausförderung prüfen. Und wir müssen damit in Sachsen Stadt und Land versöhnen…“

Seit 2014 ist die SPD in Sachsen in Regierungsverantwortung. Seitdem sind die hier genannten Aufgaben und Probleme bekannt und es besteht unstreitig Handlungsbedarf. Dafür jedoch plötzlich auf Gelder der Staatsdiener zurückgreifen zu wollen - welch scheinheiliges Ansinnen in der Zeit nach Corona und inmitten der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.

Mit der im gesamten Bundesgebiet als vorbildlich anerkannten Bildung von Pensionsrücklagen sorgt der Freistaat Sachsen dafür vor, dass unter allen auch noch so ungeplanten gesellschaftlichen Situationen die Pensionen für Sachsens Staatsdiener ohne weitere Belastung zukünftiger Generationen aus dem Staatshaushalt gezahlt werden können. Im Vergleich zum umlagefinanzierten und durch Milliarden aus dem Staatshaushalt aufgestockten Rentensystem ist diese Vorsorge langfristig durchdacht und abrufbereit.

Sicherlich sind die Art und Weise der Bildung allgemein und zusätzliche gewinnbringende Strategien der Geldanlage immer wieder zu überdenken – aber nicht in Frage zu stellen!

Nachdem seine Parteigenossin Sabine Friedel noch bis vor kurzem vergebens durch die Bundesländer zog, um die Lehrerverbeamtung abzuschaffen, nun dieser weitere sozialdemokratische Schritt, einen großen Teil der sächsischen Staatsdiener als die Verursacher der leeren Staatskassen darzustellen. Nachdem die letzte SPD-Bastion Berlin nun auch die ersten Lehrkräfte verbeamtet, wird auch dieser Vorstoß nur erneut Unverständnis und Kopfschütteln erzeugen.

Inwiefern Dirk Panter überhaupt noch verhandlungs- bzw. wenigstens noch gesprächsbereit ist, deutet seine fast finale Aussage im Interview mit Gunnar Saft an: „Wenn es einen besseren Weg gibt als den, den wir vorschlagen, sind wir für alles offen. Wir brauchen dann aber konkrete Argumente und Fakten. Da kann ich von niemand anderen bisher etwas erkennen…“. Einer solchen besseren Erkenntnis bedarf es aus Sicht des SBB gar nicht, da der Generationenfonds ein hervorragendes Instrument zur Absicherung künftiger Belastungen für den Staatshaushalt ist.

Quelle:
Pressemitteilung des Sächsichen Beamtenbundes vom 13.05.2022




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